Bündnis faire Energiewende: VEA-Stellungnahme zum Industriestrompreis

Der VEA hat sich gemeinsam mit anderen mittelständischen Verbänden im Rahmen des Bündnisses faire Energiewende (BfE) zu den Plänen für einen Industriestrompreis nach dem Europäischen Beihilferahmen für den Clean Deal (Clean Industrial Deal State Aid Framework, CISAF) positioniert.

Der CISAF ermöglicht die Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland und gibt dabei vor, dass eine Strompreissenkung vorerst nur für drei Jahre gewährt werden und die Beihilfe den Preis für den geförderten Stromverbrauch nur auf maximal 50 Euro pro MWh senken darf. Zudem kann der Industriestrompreis nur auf 50 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs angewendet werden. Im Gegenzug müssen die entlasteten Unternehmen Investitionen in Maßnahmen zur Steigerung der nachfrageseitigen Flexibilität, der Dekarbonisierung oder andere Maßnahmen in Höhe von 50 Prozent der Entlastung erbringen.

Problematisch sieht das BfE die Verknüpfung des CISAF mit der KUEBLL-Liste (Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen) der EU-Kommission, da so nur Wirtschaftszweige von einem Industriestrompreis profitieren können, die bereits stromintensiv sind. Wirtschaftszweige, die ihre Prozesswärme heute noch mit Gas oder anderen fossilen Brennstoffen produzieren und erst im Zuge einer Elektrifizierung stromintensiv würden, werden nach aktuellem Stand ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt das BfE eine Differenzierung des Konzepts:

1. Dekarbonisierungsstrompreis
   Um die Transformation der Industrie zu fördern, müsste eine solche Entlastung einen weiteren Begünstigtenkreis einschließen (z.B. auf Basis der Energieintensität gemäß der Energiesteuerrichtlinie) und mindestens zehn Jahre gelten. Außerdem sollte ein vereinfachtes Antragsverfahren für KMU eingeführt und auf Kumulierungsverbote mit anderen Förderinstrumenten verzichtet werden. Auch sollte es nicht erforderlich sein, weitere Gegenleistungen neben der Dekarbonisierung der Prozesswärme oder anderer Produktionsprozesse für den Erhalt der Entlastung vorweisen zu müssen.
    

2. Industriestrompreis
   Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen industriellen Mittelstandes zu sichern, sollte ein Industriestrompreis auf das internationale Strompreisniveau referenzieren und mit einem Brutto- bzw. „All-in“-Preis alle Gesamtstromkosten deckeln. Neben den Empfehlungen, die für den Dekarbonisierungsstrompreis gelten, sollten zudem nicht begünstigte Betriebe von zusätzlichen unternehmensscharfen Zugangsmöglichkeiten profitieren können.

Zum „Bündnis faire Energiewende“ zählen:

• Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG 
• Bundesverband Keramische Industrie e. V.
• Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V.
• Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V.
• Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V.
• wdk Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V.
• WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V.
• Deutsche Feuerfest-Industrie e. V.
• Industrieverband Feuerverzinken e. V.

Die Verbände im „Bündnis faire Energiewende“ vertreten branchenübergreifend mehr als 10.000 deutsche Unternehmen mit circa einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz.

Der Querschnittsverband Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) vertritt zudem mehr als 5.000 Unternehmen aus allen Branchen.

Das Bündnis faire Energiewende ist unter der Registernummer R001663 im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen.

Warum die mittelständische Industrie faire Energiepreise braucht, erfahren Sie auf der offiziellen BfE-Seite.