Bündnis faire Energiewende: Kommt der Industriestrompreis?

Es ist überall angekommen: Die Industrie reduziert ihre Produktionskapazitäten in Deutschland und Dekarbonisierungsmaßnahmen werden auf Eis gelegt oder gar nicht erst begonnen. Deshalb hat die EU Kommission die Tür für einen Industriestrompreis aufgemacht. Der entsprechende Rahmen ist in den Beihilfeleitlinien des Clean Industrial State Aid Framework (CISAF) zu finden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) arbeitet bereits an einer Umsetzung und will zeitnah ein erstes Konzept vorlegen.

Allerdings setzen die Beihilfeleitlinien auf enge Voraussetzungen: Eine Strompreissenkung darf vorerst nur für drei Jahre gewährt werden und die Beihilfe darf den Preis für den geförderten Stromverbrauch nur auf maximal 50 Euro pro Megawattstunde senken. Außerdem dürfen nur 50 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs entlastet werden und die Unternehmen müssen im Gegenzug Investitionen in Maßnahmen zur Steigerung der nachfrageseitigen Flexibilität, der Dekarbonisierung oder andere Maßnahmen in Höhe von 50 Prozent der Entlastung erbringen.

Unsere Einordnung
Nach unserer Ansicht ist die Analyse der EU-Kommission korrekt, wenn sie feststellt, dass mit niedrigen Strompreisen im Transformationsprozess zur Klimaneutralität vorerst nicht zu rechnen ist und dadurch ein erheblicher Wettbewerbsnachteil der Unternehmen bei den Stromkosten gegenüber anderen Ländern besteht. Die Konsequenzen industrieller Verlagerungen werden genauso richtig erkannt wie die aufgrund zu hoher Strompreise abnehmende Motivation zur weiteren Elektrifizierung.

Die Beihilfeleitlinien setzen dann jedoch auf eine Anbindung an die sogenannte KUEBLL-Liste als Grundvorrausetzung für eine Entlastung. Diese KUEBLL-Liste führt einzig Wirtschaftszweige auf, die bereits stromintensiv sind. Nicht enthalten sind die vielen Wirtschaftszweige, die ihre Prozesswärme heute noch mit Gas oder anderen fossilen Brennstoffen produzieren und die im Zuge einer Elektrifizierung erst stromintensiv würden. Dies werten wir als einen echten Webfehler, der eines der wesentlichen Ziele des CISAF - die Ermöglichung von Investitionen in die Dekarbonisierung - konterkariert.

Unsere Stellungnahme
Deshalb haben wir uns gemeinsam mit dem Bündnis faire Energiewende (BfE) mit einer Stellungnahme an die Politik gewandt. Wir empfehlen, zwischen den verschiedenen Zielen zu differenzieren, die ein Industriestrompreis erfüllen sollte:

• Dekarbonisierungsstrompreis, der die Transformation der Industrie - unter anderem die Dekarbonisierung - fördert
• Industriestrompreis, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland sichert

Zum „Bündnis faire Energiewende“ zählen:

• Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG 
• Bundesverband Keramische Industrie e. V.
• Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V.
• Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V.
• Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V.
• wdk Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V.
• WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V.
• Deutsche Feuerfest-Industrie e. V.
• Industrieverband Feuerverzinken e. V.

Die Verbände im „Bündnis faire Energiewende“ vertreten branchenübergreifend mehr als 10.000 deutsche Unternehmen mit circa einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz.

Der Querschnittsverband Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) vertritt zudem mehr als 5.000 Unternehmen aus allen Branchen.

Das Bündnis faire Energiewende ist unter der Registernummer R001663 im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen.

Warum die mittelständische Industrie faire Energiepreise braucht, erfahren Sie auf der offiziellen BfE-Seite.