VEA-Stellungnahme zum Referentenentwurf zum StromVKG (ehemals Kraftwerkstrategie)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat Ende April einen Referentenentwurf zum StromVKG (ehemals „Kraftwerkstrategie“) veröffentlicht. Ziel des Vorhabens ist es, in einem von erneuerbaren Energien dominierten Stromsystem die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Hierfür sollen entsprechende Reservekapazitäten ausgeschrieben werden. Die entstehenden zusätzlichen Kosten sollen über eine Umlage auf den Strompreis finanziert werden.

In unserer Stellungnahme sprechen wir uns gegen eine umlagebedingte Erhöhung des Strompreises aus. Die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland hängt maßgeblich vom Strompreis ab. Eine zusätzliche Belastung durch Umlagen konterkariert notwendige Dekarbonisierungs-Anstrengungen und setzt ein negatives Signal für Investitionen. Kostengünstigere Alternativen, wie etwa eine Absicherungspflicht für Stromlieferanten, sollten daher geprüft werden.

Etwaige Ausnahmen von der Umlage dürfen nicht zulasten des energieintensiven Mittelstands gehen.

Zudem sind die aktuellen technischen Anforderungen stark auf Gaskraftwerke zugeschnitten. Wir weisen darauf hin, dass die jüngsten Energiepreiskrisen erneut verdeutlichen, wie verwundbar eine stark fossil geprägte Energieversorgung gegenüber externen Preisschocks und geopolitischen Risiken ist.

Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.