Wir wenden uns mit Empfehlungen für Entbürokratisierungsmaßnahmen an die Politik, die vor allem beim energieintensiven Mittelstand und im Bereich des Energierechts ankommen sollen. Entlastungen sind notwendig, damit sich die mittelständischen Unternehmen auf ihr eigentliches Unternehmertum, ihre Produkte und Dienstleistungen konzentrieren und sich zugleich der Transformation hin zur Klimaneutralität widmen können.
Denn der Status Quo zeigt:
- Entgegen aller guten Vorsätze wachsen bürokratische Anforderungen immer noch weiter.
- Informationspflichten verursachen Kosten in Milliardenhöhe.
- Die Kosten für Zeit, Geld und Personal um die komplexen bürokratischen Anforderungen zu erfüllen, sind beim Mittelstand und mittelgroßen Unternehmen überproportional hoch. Im Grundsatz sind die Pflichten fast gleich zu denen, die die ein Großkonzern erfüllen muss. Die Ressourcen des Mittelstandes und der mittelgroßen Unternehmen sind aber ungleich geringer.
- Darüber hinaus ist die wachsende Unsicherheit für die Unternehmen ein überaus belastender Faktor. Fast fortwährend müssen sich Unternehmen fragen, ob und in welchem Umfang neue Regelungen relevant für das eigene Unternehmen sind. Wir sprechen hier von vielen hundert Seiten an Unterlagen pro Jahr. Hinzu kommt die Sorge vor Sanktionen. Insgesamt wird der Komplex bei vielen Unternehmen als nicht mehr beherrschbarer wahrgenommen.
- Mangelnde Verlässlichkeit: Viele Regelungen haben nur eine kurze Gültigkeit und werden bereits nach kürzester Zeit wieder verändert. Die Unternehmen müssen ein und dieselben Regelungen immer wieder prüfen und Prozesse entsprechend anpassen, was ohne Energiedienstleister nicht mehr machbar ist.
- Kurze Umsetzungszeiten und fehlerhafte Gesetze: Gesetze werden in aller Schnelle geschrieben, wodurch Fehler, Unstimmigkeiten und juristische Unklarheiten entstehen. Zugleich fehlt die Zeit für Konsultationen, politische Beratungen und Abstimmungen, wodurch realitätsferne Regelungen entstehen.
- Zu kurze Vorlaufzeiten: Es ist bereits gängige Praxis, dass Unternehmen Rückerstattungsanträge vorbereiten, ohne die behördlichen Ausführungsbestimmungen für das Antragsverfahren zu kennen.
Deshalb haben wir konkrete und allgemeine Empfehlungen formuliert, die Sie in der hier verlinkten PDF finden.
Wir verstehen diese Empfehlungen als ersten Teil einer Serie, in der wir weitere Entbürokratisierungsmaßnahmen benennen wollen.
