Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die sogenannte „Bundesregelung Transformationstechnologien“ jetzt veröffentlicht. Diese Regelung setzt den neuen Beihilferahmen der Europäischen Kommission das sogenannte „Temporary Crisis and Transition Frameworks (TCTF)“ in deutsches Recht um. Die Europäische Kommission hat sie bereits beihilferechtlich genehmigt. Die Regelung bietet künftig national die Rechtsgrundlage dafür, dass Bund und Länder spezifische Förderprogramme erlassen können, um die Produktion von ausgewählten Transformationstechnologien finanziell zu fördern und anzureizen.
Dieser im März 2023 von der Europäischen Kommission vorgelegte Rahmen ermöglicht es, Investitionen in Sektoren und Technologien zu fördern, die für den Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind. Zu diesen sogenannten Netto-Null-Technologien zählen beispielsweise Solarpaneele, Batteriezellen, Windturbinen und Wärmepumpen.
Wir halten Sie hinsichtlich der kommenden bundesländerspezifischen Förderungen auf dem Laufenden.
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