Verzicht auf Mehrwertsteuer für die Gasumlage laut Europäischer Kommission nicht möglich
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte bei der Europäischen Kommission (EU KOMM) angefragt, ob Deutschland bei der neuen Gasumlage auf die Mehrwertsteuer verzichten könne. Die EU KOMM dringt aber auf die Mehrwertsteuer, da im europarechtlichen Steuersystem keine Möglichkeiten für eine Ausnahme vorgesehen seien. Die Bundesregierung hat bereits geäußert, dass sie die Verbraucher auf anderem Wege entlasten wolle. Genauere Überlegungen sind allerdings noch nicht bekannt.
Die Gasumlage wird ab Oktober erhoben. Hinzukommen können noch weitere Umlagen, wie die ebenfalls neue Gasspeicherumlage und weitere Umlagen, deren Höhen noch nicht feststehen.
Diese Umlagen verteuern den Gaspreis weiter, was sehr vielen Unternehmen große Sorgen macht. Einige Unternehmen haben bereits ihre Produktionen gedrosselt. Der VEA setzt sich deshalb dafür ein, die Lasten nicht nur auf die Gasverbraucher zu wälzen, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit als eine steuerfinanzierte Staatshilfe anzugehen.
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