Verbände-Allianz gegen Umschichtung der KTF-Milliarden
- Zusammenschluss von 16 Organisationen fordert die Regierung auf, die geplante Umschichtung der Einnahmen aus dem Emissionshandel i.H.v. 2,7 Milliarden zu unterlassen
- Stattdessen sollten die Einnahmen vollständig an die betroffenen Unternehmen und konsequenten Klimaschutz zurückfließen
- Zu den Unterzeichnern zählen u.a. der VCI, die Wirtschaftsvereinigung Stahl und der NABU. Initiatoren sind Bellona und die Stiftung KlimaWirtschaft
In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung und die Haushälterinnen und Haushälter der Bundestagsfraktionen fordert ein breites Bündnis aus 16 Unternehmen, Verbänden und NGOs, die geplante Umschichtung von 2,7 Milliarden Euro aus den Einnahmen des Emissionshandels in den allgemeinen Haushalt zu unterlassen. Das Kabinett hatte die Umschichtung im Juli als Teil des Haushaltsentwurfs 2027 beschlossen, nun berät der Bundestag über den Etat. Die Mittel sind gesetzlich dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zugewiesen. Die Unterzeichner fordern, diese wie bisher für Investitionen in die klimaneutrale Transformation der Industrie einzusetzen. Initiatoren des Aufrufs sind Bellona Deutschland und die Stiftung KlimaWirtschaft.
Die Unterzeichner sind: Bellona Deutschland, Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (BBS), Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e.V. (BDG), Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA), Bundesverband Feuerverzinken e.V, Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF), Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR), Deutscher Verband für negative Emissionen e.V. (DVNE), Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Stiftung KlimaWirtschaft, Tech for Net Zero, Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI), Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK), Verein Deutscher Zementwerke e.V. (VDZ), Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) und der WWF Deutschland.
Einnahmen für Modernisierung und niedrigere Strompreise nutzen
Statt der Umschichtung in den Haushalt sollten die Einnahmen laut den Unterzeichnern künftig vollständig an die vom Emissionshandel betroffenen Unternehmen und konsequenten Klimaschutz zurückfließen. Ziel sollte es dabei sein, mit Investitionen die Dekarbonisierung zu unterstützen und die Strompreise zu senken. Eine Kürzung der KTF-Mittel würde dagegen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährden und die Planungssicherheit untergraben, die für langfristige Investitionsentscheidungen notwendig ist.
Eva Schreiner, Leiterin Hauptstadtbüro des VEA:
„Bei der Dekarbonisierung der Prozesswärme stehen gleich zwei Warnsignale auf Rot: Wir sehen bereits einen drastischen Produktionsrückgang bei der Prozesswärme. Gleichzeitig bleiben die notwendigen Investitionen weitgehend aus. Diese ausbleibenden Investitionen sind die Produktionsrückgänge von morgen – der eigentliche Eisberg liegt noch unter Wasser. In dieser Situation den Klima- und Transformationsfonds zu kürzen, wäre das falsche Signal – für die Industrie und für die Transformation.“
Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft:
„Der Klima- und Transformationsfonds darf keine Manövriermasse für die Haushaltskonsolidierung werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sind zweckgebunden für den Klimaschutz. Wenn dieses Geld jetzt zur Deckung allgemeiner Haushaltslöcher genutzt wird, schafft das einen Präzedenzfall, der die Akzeptanz der CO₂-Bepreisung insgesamt beschädigt. Unternehmen planen ihre Investitionen für die Transformation auf Basis verlässlicher Rahmenbedingungen. Wird der KTF jetzt gekürzt, fehlt genau diese Verlässlichkeit. Wenn gespart werden muss, dann zuerst bei klimaschädlichen Subventionen, nicht bei den Mitteln für die Modernisierung des Industriestandorts. Wir appellieren deshalb an den Bundestag, die Zweckbindung der Emissionshandels-Einnahmen für den KTF zu erhalten.“
Dr. Jan-Justus Andreas, Geschäftsführer von Bellona Deutschland:
„Dass Industrieverbände und Umweltorganisationen hier gemeinsam auftreten, ist ein starkes Zeichen. Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit lassen sich nur zusammen denken und genau dafür steht der KTF. Eine Umschichtung der Emissionshandels-Einnahmen wäre das falsche Signal zur falschen Zeit. Unternehmen brauchen Verlässlichkeit, um heute in klimaneutrale Produktion zu investieren – nicht kurzfristige Kürzungen, die diese Entscheidungen untergraben.“
Dr. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des VCI:
„Unternehmen investieren Milliarden in die Transformation, während die Bundesregierung die Klimakasse zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen möchte. Klimaneutralität gibt es nicht zum Nulltarif. Wer heute bei der Finanzierung den Rotstift ansetzt, gefährdet die Investitionen von morgen.“
Stefan Schlosser, Geschäftsführer des DVNE:
„Für die Akzeptanz des Emissionshandels ist entscheidend, dass die Einnahmen in den Klimaschutz fließen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Uns als DVNE ist das besonders wichtig, denn der Handel mit Zertifikaten aus negativen Emissionen startet gerade erst. Er ist auf dieses Vertrauen angewiesen.“
Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzring:
„Nie wurde uns nach diesem Dürresommer so deutlich vor Augen geführt, wohin ein fossiles Weiterso führt. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten und unseren Wohlstand sichern wollen, muss unsere Industrie so schnell wie möglich unabhängig von fossilen Energien werden. Dafür braucht sie Unterstützung. Der KTF muss wieder auf seine Kernaufgabe fokussiert werden und gezielt für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft eingesetzt werden.“
Jörg-Andreas Krüger, Präsident des NABU:
„Die Einnahmen aus dem Emissionshandel müssen für die ökologische Transformation unseres Landes eingesetzt werden, für die Dekarbonisierung der Industrie ebenso wie für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Klimaschutz und Naturschutz sind keine Gegensätze, sondern gehören zusammen. Umso falscher wäre es, die Mittel jetzt aus dem KTF abzuziehen und für allgemeine Haushaltszwecke zu verwenden. Wir brauchen verlässliche Investitionen in eine klimaneutrale und zugleich naturverträgliche Wirtschaft. Die Bundesregierung sollte deshalb die Zweckbindung der ETS-Einnahmen sichern und den KTF als verlässliches Instrument für die ökologische Modernisierung erhalten.“
Dr. Martin Theuringer, Hauptgeschäftsführer des BDG:
„Die deutsche Gießerei-Industrie steht mitten in einer anspruchsvollen Transformation und zahlt gleichzeitig jährlich mehr als 50 Millionen Euro in den nationalen Emissionshandel ein. Umso wichtiger ist, dass die Einnahmen aus dem CO₂-Preis auch für die industrielle Transformation zur Verfügung stehen. Schon heute erreichen die Fördermittel des Klima- und Transformationsfonds (KTF) den industriellen Mittelstand nicht ausreichend. Eine Umschichtung in den allgemeinen Haushalt würde dieses Problem weiter verschärfen. Wir brauchen verlässliche, langfristige und mittelstandstaugliche Förderprogramme, damit die Transformation auch in der industriellen Breite gelingt.“
Tilmann Vahle, Executive Director von Tech for Net Zero:
„Deutschlands industrielle Erneuerung braucht vor allem eines: Investitionssicherheit. KTF-Mittel und CO₂-Preise müssen verlässlich bleiben. Sonst drohen Abschreibungen von Investitionen in Milliardenhöhe.“
Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK:
„Die Einnahmen aus dem Emissionshandel dürfen nicht als Lückenfüller im Bundeshaushalt versickern. Sie müssen dort eingesetzt werden, wo sie die größte Wirkung entfalten: bei den Unternehmen, die in klimaneutrale Produktion, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze investieren.“