Kernpunkte des EU-Reformpaketes Fit for 55

Ein Blick auf die Kernpunkte des mehr als 1000 Seiten langen EU-Katalogs.

Die Europäische Kommission hat den ersten großen Wurf ihres Reformpakets Fit for 55 vorgestellt. Damit stellt die EU die Weichen zur Erreichung der Klimaziele bis 2030.

Mit der Veröffentlichung des Reformpakets hat die Europäische Kommission nun die ersten zwölf Gesetzesvorschläge hervorgebracht. Der zweite Teil, der sich mit der Dekarbonisierung des EU-Erdgasmarktes befasst, soll im Dezember folgen. Die breite Meinung der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu Fit for 55 ist positiv gestimmt. Die richtigen Weichen sind gestellt. Nun müssen das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten diesen Vorschlägen noch zustimmen.

Die wichtigsten Kernpunkte des Reformpakets möchten wir kurz für Sie zusammenfassen:

• PKW und leichte Nutzufahrzeuge sollen ab 2030 mindestens 55 Prozent weniger CO₂ ausstoßen als im Vergleichsjahr 2021. Ab 2035 sollen keine Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden.
• Der Ausbau Erneuerbarer Energien soll noch stärker angetrieben werden. Das Ausbauziel soll von aktuell geltenden 32 Prozent auf 40 Prozent angehoben werden.
• Die jährliche Energieeinsparverpflichtung der Mitgliedsstaaten wird um 1,5 Prozentpunkte angehoben. Dies entspricht knapp einer Verdopplung.
• Einführung eines zusätzlichen Emissionshandelssystems für die Sektoren Verkehr und Gebäude (ausgenommen Prozesswärme).
• Verschärfung des aktuellen Emissionshandelssystems um 18 Prozent. Die Emissionen sollen demnach um 61 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 2005 sinken (vorher 43 Prozent). Die jährliche Emissionsreduktion soll dementsprechend von 2,2 auf 4,2 Prozentpunkte angehoben werden.
• Vermehrte Förderung von Innovationen, die zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen führen.

Die Fragen, mit der wir uns in den kommenden Monaten und Jahren beschäftigen möchten und müssen sind: Was haben die mittelständischen und brennstoffintensiven Unternehmen auf Ihrem Weg zur Klimaneutralität durch das Reformpaket und kommende Regulierungen zu erwarten und wie lässt sich dieser Weg gestalten?

Eine der größten Herausforderung für die meisten Mittelstandsunternehmen wird es sein, „ihre energieintensiven Prozesse nicht nur klimaneutral umzustellen, sondern dabei auch wettbewerbsfähig zu bleiben.“ So äußerte sich Eva Schreiner, Leiterin des Hauptstadtbüros des Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (VEA), in einer Mitteilung.