Grüne stellen ihr Klimaschutz-Sofortprogramm vor

Was steht drin und was planen die Grünen für ihre mögliche Regierungsbeteiligung? Eine Übersicht.

Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm schlagen die Grünen zehn Sofortmaßnahmen vor.

Zu den Kernpunkten des gestern veröffentlichten Papieres zählen hierbei:

• Es soll ein Klimaschutzministerium mit Veto-Recht gegenüber anderen Ministerien installiert werden.
• Dieses Klimaschutzministerium soll auch eine "Klima-Task-Force" der Bundesregierung leiten, die wöchentlich tagt und Abstimmungsprozesse beschleunigt.
• Der nationale CO₂-Preis soll bereits in 2023 auf 60 Euro steigen. Bislang ist im Brennstoffemissionshandelsgesetz ein Preis von 60 Euro frühestens in 2026 vorgesehen.

Insgesamt schlagen die Grünen zehn Sofortmaßnahmen vor. Darunter sind unter anderem die folgenden Punkte:

• Erneuerbare Energien sollen schneller ausgebaut werden und bei der Solarenergie die Ausbauziele für 2022 auf 12 Gigawatt pro Jahr und bei Wind an Land auf 6 Gigawatt pro Jahr erhöht werden. Die Offshore-Windenergie soll bis 2035 auf 35 Gigawatt installierte Leistung angehoben werden.
• Außerdem soll eine Solarpflicht für Neubauten u. a. von Gewerbegebäuden gesetzlich verankert werden.
• Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden.
• Für die Industrie sollen die Bedingungen für Ökostrom-Direktlieferverträge (PPAs) verbessert werden.
• Außerdem soll eine gesetzliche Grundlage für Klimaschutzverträge (carbon contracts for difference) geschaffen werden. Im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens sollen mit den Unternehmen langfristige Klimaschutzverträge abgeschlossen werden, die die besten Lösungen für CO₂-freie Endprodukte auf den Tisch legen.