Fünf-Punkte-Plan des Bündnisses "Faire Energiewende"
Die Energiemärkte in Deutschland und Europa sind seit Herbst 2021 im Ausnahmezustand, mit der Folge extremer Preisausschläge nach oben. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Situation an den Gas- und Strommärkten noch einmal dramatisch verschärft. Die Energiepreise sind auf noch nie dagewesene Höhen angestiegen. Das wird viele Unternehmen ihre Existenz kosten.
Die mittelständische Industrie will weiter in Deutschland bestehen, um mit ihren Produkten zum Klimaschutz beitragen und Werte und Arbeitsplätze schaffen zu können, die wir auch in Zukunft dringend benötigen werden. Dazu wird eine zuverlässige Energieversorgung benötigt, zu international wettbewerbsfähigen Preisen.
Daher sollten jetzt schnellstmöglich folgende Maßnahmen ergriffen werden:
- Härtefall-Regelung schaffen: Um Insolvenzrisiken und akute Liquiditätsengpässe zu mindern, sollten schnell geeignete Soforthilfen – etwa in Form von Zuschüssen oder KfW-Krediten – für betroffene Unternehmen bereitgestellt werden.
- Dialogprozess beginnen: Die Bundesregierung sollte kurzfristig mit der Wirtschaft in einen Dialog treten, um konkrete weitergehende Maßnahmen zu erörtern. Die jetzt dringend einzuführenden Maßnahmen sollten nicht hinter den Maßnahmen anderer EU-Mitgliedstaaten zurückbleiben. Das Instrumentarium der EU-Kommunikation „REPowerEU“ sollte umgehend vollumfänglich ausgeschöpft werden.
- Staatlich induzierte Belastungen aussetzen: Die Gas- und Strompreise werden in Deutschland durch Abgaben, Umlagen und Steuern erheblich verteuert und sind dadurch bereits seit langer Zeit nicht mehr international wettbewerbsfähig. Angesichts der aktuellen Dramatik sollten alle staatlichen Belastungen der Energiepreise mindestens bis Ende 2022 vollständig ausgesetzt werden. Zudem sollte zumindest ein Teil der Netznutzungsentgelte aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
- Industriestrom und -gaspreis prüfen und schnellstmöglich einführen: Die Turbulenzen an den Energiemärkten in Europa führen dazu, dass Unternehmen die Planbarkeit ihrer Energiekosten fehlt und das Preisniveau nicht mehr tragbar ist. Deshalb muss dringend ein fixer Industriestrom- und -gaspreis geprüft und eingeführt werden.
- Unternehmen, die aufgrund der aktuellen Situation als Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) eingestuft werden, sollten unabhängig von dieser Einstufung weiterhin die Entlastungstatbestände im Energiebereich in Anspruch nehmen können.