Europäische Union (EU) einigt sich auf Öl-Embargo für Lieferungen, die über den Seeweg kommen

Die EU hat sich aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Rahmen eines sechsten Sanktionspakets auf ein weitgehendes Embargo für Öl-Importe aus Russland geeinigt. Ab sofort sollen damit 2/3 der Ölimporte aus Russland gestoppt werden. Bis Ende des Jahres 2022 sollen die Ölimporte in die EU sogar um 90% reduziert werden. Darauf einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel in Brüssel am 30. Mai.

Etwa ein Drittel aller Öllieferungen aus Russland nach Europa kommen über Pipeline-Importe. Diese sollen zunächst weiter möglich sein. Diese Ausnahme gewährt Ungarn, der Slowakei und Tschechien weiterhin die Möglichkeit, sich über Pipelines zu versorgen. Deutschland will von dieser Ausnahme keinen Gebrauch machen. Das wird zunächst die großen ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna betreffen, die bislang noch über Pipelines versorgt werden. Ob diese Ausnahme von Dauer ist, bzw. wann auch Pipeline-Importe verboten werden, ist noch ungewiss. Ein Gasembargo von Seiten der EU wurde nicht diskutiert und gilt aktuell nicht als durchsetzbar. Der Beschluss zum Ölembargo muss noch formell umgesetzt werden. Dabei könnten noch zu Änderungen kommen, da einige Mitgliedstaaten schon deutlich gemacht haben, „not amused“ darüber zu sein, dass die Kommission widerholt Ergebnisse publiziere, bevor diese formal beschlossen seien. Inhaltliche Bedenken äußerten die Niederlande, die Wettbewerbsnachteile befürchten, wenn einige Länder wesentlich günstigeres Pipeline-Öl beziehen.

Klar ist, dass das Teil-Embargo die Ölpreise weiter treibt und damit auch die Verbraucher belastet. Der wichtige Weg in die Unabhängigkeit ist schwierig und hat noch einige Herausforderungen zu überwinden.

Wie sich diesen Herausforderungen gestellt werden kann, ist heutiger Gegenstand des zweitägigen EU-Gipfels.