Bundestagswahl Programm-Check

Folge 2: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

An dieser Stelle möchten wir Sie über die kommende Bundestagswahl informieren und Ihnen die Wahlprogramme der Parteien vorstellen. Dabei legen wir unseren Fokus natürlich auf die Energiepolitik. In unserer Betrachtung widmen wir uns heute dem Programm der SPD und stellen Ihnen nachfolgend einen ganz kurzen Auszug zu einigen Schlaglichtern vor:

Die SPD benennt in ihrem Wahlprogramm vier Zukunftsmissionen. Eine dieser Mission ist das „Klimaneutrale Deutschland“. Darin hält sie sich an die Zielvorgaben der Europäischen Kommissen und möchte das Minderungsziel für 2030 ebenfalls auf 65 Prozent anheben und zusätzlich bis 2040 eine Zielvorgabe von 88 Prozent festschreiben.

  • Der Strombedarf soll bis zum Jahr 2040 vollständig aus Erneuerbaren Energien bezogen werden. Besonders betont die SPD Förderungen für Mieterstrommodelle und gemeinschaftliche Eigenversorgung. Der Fokus liegt dabei auf dem Ausbau und der Förderung von PV-Anlagen. Einen genauen Umsetzungsplan findet man im Wahlprogramm jedoch nicht.
  • Die EEG-Umlage soll bis 2025 in der bestehenden Form abgeschafft werden, um die Sektorenkopplung zu unterstützen. Finanziert werden soll dies aus dem Bundeshaushalt, wozu auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zählen.
  • Eine langfristig angelegte Industriestrategie soll für Planungssicherheit sorgen. Diese Strategie orientiert sich an dem European Green Deal. Detaillierter wird hierauf vorerst nicht eingegangen.
  • Klimaschonende Produktionsprozesse sollen gefördert werden, sodass die derzeit höheren Kosten für klimaschonende Prozesse ausgeglichen werden. Die öffentliche Hand will ab 2030 ausschließlich klimaneutrale Grundmaterialien für Bauten beschaffen.
  • Bis 2030 soll Deutschland zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden.
  • Im Verkehrssektor wird der Schwerpunkt auf den Aus- und Neubau des Schienenverkehrs gelegt. Bis zum Jahr 2030 sollen mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert werden. Der PKW-Verkehr soll bis 2030 aus mindestens 15 Millionen elektrischen Fahrzeugen bestehen.

Das vorläufige Programm der SPD und das weiterer Parteien finden Sie unter der folgenden Website: https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/