Bundesrat segnet Soforthilfe ab
Der Bundesrat hat der Dezember-Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärmekunden zugestimmt. Die Entlastungen sollen bereits im Dezember 2022 greifen. Haushalts- und Gewerbekunden sowie kleinere und mittlere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1,5 Mio. kWh erhalten im Monat Dezember eine spürbare Entlastung. So vermeldete es das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in einer Pressemitteilung.
In unserem "Energiepolitischen Newsletter" haben Sie bereits im Vorfeld erfahren, dass die unabhängige ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme diese Enthalstung bereits beschlossen hatte. Jetzt passierte die Soforthilfe die nächste Instanz.
Haushalte sowie kleinere und mittlere Unternehmen, die weniger als 1,5 Mio. kWh Gas im Jahr verbrauchen, erhalten für Dezember 2022 eine Entlastung. Diese wird auf Grundlage eines Zwölftels des Jahresverbrauchs, den der Erdgaslieferant für die Entnahmestelle im September 2022 prognostiziert hatte, sowie des für Dezember 2022 vereinbarten Gaspreises errechnet. Hilfsweise entfällt für Letztverbraucherinnen und -verbraucher von leitungsgebundenem Erdgas zunächst die Pflicht, im Dezember 2022 die vertraglich vereinbarten Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten. Beträge, die Letztverbraucherinnen und -verbraucher dennoch zahlen, sind vom Lieferanten in der nächsten Rechnung zu berücksichtigen. Im Bereich Wärme erfolgt aufgrund anderer Marktgegebenheiten als bei Gas eine einmalige Entlastung für den Dezember in Form eines pauschalen Betrags. Dieser bemisst sich an der Höhe des im September gezahlten Abschlags, zuzüglich eines Anpassungsfaktors in Höhe von 20 Prozent zur Abbildung von zwischenzeitlichen Preissteigerungen.
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