Bundesfinanzministerium kämpft für Spitzenausgleich und allgemeine Steuerentlastung bis Ende 2024
Rund 8,6 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre: Bundesfinanzminister Christian Lindner plant, die energieintensive Industrie bei den Strom- und Energiekosten zu entlasten. Im Fokus steht dabei der Spitzenausgleich – so die Süddeutsche Zeitung. Energieintensive Unternehmen können sich mithilfe dieses Ausgleichs einen Teil ihrer Strom- und Energiesteuern erstatten lassen. Zudem soll die allgemeine Steuerentlastung verlängert werden, die das produzierende Gewerbe hinsichtlich ihres gesamten Energie- und Stromverbrauchs erhält. Beide Regelungen wären regulär am Jahresende ausgelaufen.
Ebenfalls in diesem Haushalt vorgesehen ist eine weitere Unterstützung: Für bestimmte energieintensive Prozesse und Verfahren, wie etwa die Glas-, die Beton- oder die Zementherstellung oder die Produktion von Metallerzeugnissen, erstattet der Bund ebenfalls Steueraufwendungen für Energiekosten. Bei all diesen Maßnahmen handelt es sich um staatliche Beihilfen, die nicht nur vom Bund, sondern zusätzlich auch von Brüssel genehmigt werden müssen.
VEA-Geschäftsführer begrüßt Lindners Vorhaben
VEA-Geschäftsführer Christian Otto begrüßt das Vorhaben vom Finanzminister und mahnt: „Zu dieser für den energieintensiven Mittelstand schwierigen Zeit sendet Lindner ein positives Signal. Klappt die Umsetzung, schafft das Bundesfinanzministerium ein Stückweit Planungssicherheit bei der Energiebeschaffung bis 2024. Jetzt kommt es jedoch darauf an, dass dieses Gesetz die Bundes- und EU-Gremien erfolgreich und zeitnah passiert, damit die gesendete Zuversicht nicht wieder verhallt.“