Der vom Bundesumweltministerium veröffentlichte Entwurf zur „Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel“ stößt bei den betroffenen Unternehmen auf Kritik. Der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA), der eine Großzahl betroffener Unternehmen aus dem Mittelstand vertritt, erklärt in einer von weiteren Verbänden mitgetragenen Stellungnahme:
- Der Ansatz zur Vermeidung von Carbon-Leakage ist grundsätzlich begrüßenswert, da echter Klimaschutz nur gemeinsam mit betroffenen Unternehmen hier in Deutschland gelingen kann.
- Verlagerungen von energieintensiven Produktionsprozessen und damit Emissionen ins Ausland aufgrund einer rein nationalen CO2-Preiserhebung sind nicht im Sinne eines wirksamen Klimaschutzes. Denn dem Klima ist es egal, wo die Emissionen erzeugt werden.
- Dem Risiko der Abwanderung von Unternehmen sollte deshalb mit einer „Carbon-Leakage-Verordnung“ wirksam vorgebeugt werden.
- Dass das Carbon-Leakage-Risiko real und auch mit wirtschaftlichen Einbrüchen vor Ort verbunden ist, zeigt eine aktuelle, nicht repräsentative Blitzumfrage des VEA. Von den teilnehmenden Unternehmen gab mehr als ein Drittel das Risiko eines Stellenabbaus an. Nicht minder bedeutungslos: Jeder siebte Unternehmer sieht das Risiko einer Standortschließung und einer Verlagerung von Produktionsstandorten ins Ausland.
Die Leiterin des VEA-Hauptstadtbüros, Eva Schreiner, stellt hierzu fest: „Der Verordnungsentwurf bietet noch keinen ausreichenden Schutz. Das hat vor allem zwei Gründe: Zum einen ist die bisherige Anzahl an Unternehmen, die überhaupt mit einer Entlastung rechnen können, viel zu klein. Viele Unternehmen fallen einfach hinten rüber. Zum anderen ist selbst für die Unternehmen, die aktuell schon erfasst sind, die tatsächliche Entlastungshöhe oft deutlich zu gering. Von einer fairen und angemessenen Entlastung sind wir damit noch ein ganzes Stück entfernt.“
Auch der Geschäftsführer des VEA, Christian Otto, kritisiert: „Keine Frage: Der energieintensive deutsche Mittelstand stellt sich seiner Verantwortung beim Klimaschutz und ist von ihrer Notwendigkeit felsenfest überzeugt. Nicht verstehen können wir es daher, wenn das überwiegend große Engagement einer Vielzahl von Unternehmen durch eine solche Verordnung nicht gewürdigt wird. Stattdessen bekommen viele Unternehmen inzwischen sogar das Gefühl, dass sie es in der Energiepolitik gar nicht recht machen können. Das ist fatal. Mit der Initiative „Klimafreundlicher Mittelstand“, die wir Ende des vergangenen Jahres gestartet haben, ermuntern wir alle Unternehmen, sich im Klimaschutz noch stärker einzubringen und unterstützen sie dabei auch sehr tatkräftig. Gleichwohl sind beim Thema Carbon-Leakage natürlich alle politischen Player in der Verantwortung, kein Unternehmen hinten rüber fallen zu lassen. Dies müssen uns die daran hängenden Existenzen Wert sein.“