Position zum Referentenentwurf des BMU zur Verordnung über die Emissionsberichterstattung

Position in aller Kürze:

Der VEA bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme und dafür, dass seitens des BMU ausreichend Zeit für eine solche eingeräumt wurde!

Grundsätzlich wird der Entwurf zur Berichterstattungsverordnung begrüßt. Allerdings empfiehlt der VEA folgende Ergänzungen:

1. Mit Inkrafttreten des nationalen Emissionshandels muss es bestandskräftige Regelungen zur Vermeidung von Carbon Leakage geben
2. Ausweisungspflicht der Mehrbelastungen, die auf der nationalen CO₂-Bepreisung beruhen, auf allen Handelsstufen
3. Keine Kann-Regelung, sondern Verpflichtung des Verantwortlichen, Doppelbelastungen zu vermeiden
4. Keine Belastung von Brennstoffen, die stofflich genutzt werden
5. Doppelbelastungen sollten sowohl bei Direktlieferungen wie auch bei indirekten Lieferungen über eine Lieferkette ex ante vermieden werden – dabei sollte das Verfahren sicher vor Doppelbelastungen schützen und bürokratiearm sein
6. Für den Fall, dass Doppelbelastungen ex ante in Einzelfällen nicht vermieden werden konnten, ist ein ex post Kontroll- und Korrekturmechanismus zu regeln
7. Unternehmen, die in CO₂ absorbierende Verfahren oder in CO₂ kompensierende Ausgleichsmaßnahmen investieren, ist für eine bestimmte Menge an CO₂-Einsparung keine Zusatzbelastung nach dem BEHG aufzuerlegen