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Mittelstand fürchtet "bedrohliche Mehrbelastung"

International einheitlicher Preis für CO2 gefordert

Hannover. Der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) hat in seiner gestrigen digitalen Mitgliederversammlung scharfe Kritik an der bevorstehenden CO2-Bepreisung geübt.

Angesichts der pandemiebedingten Herausforderungen der Wirtschaft sprach der alte und neue Vorstandsvorsitzende August Wagner in seiner Rede von einer „bedrohlichen Mehrbelastung“ gerade für Unternehmen aus dem energieintensiven Mittelstand, die nicht zu akzeptieren seien. „Umso energieintensiver die Branche ist, desto mehr leidet sie hierunter“, so Wagner.

Hintergrund der Kritik ist die Einführung eines CO2-Preises im Rahmen des ab dem 1. Januar 2021 geltenden Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Damit werden für fossile Brennstoffe wie Erdgas und Diesel ab dem nächsten Jahr beginnend mit einem Preis von 25 Euro je Tonne CO2 zu zahlen sein.

Die damit von der Bundesregierung angestrebte Lenkungspolitik „schlage völlig fehl“, prophezeite der VEA-Vorsitzende. Auch an den von der Politik nachträglich eingeführten Ausnahmen für betroffene Branchen lässt der Geschäftsführer eines bayerischen Textilveredelungsunternehmens kein gutes Haar. Diese seien „willkürlich“ festgelegt worden und schlicht „ungerecht“.

Um nicht falsch verstanden zu werden, stellte Wagner im Hinblick auf den Klimaschutz klar: „Wir sehen sehr wohl die Notwendigkeit einer Umweltpolitik, die geeignet ist, den Klimawandel deutlich zu reduzieren, damit wir den Ast, auf dem wir alle sitzen, nicht selbst absägen.“ Auch der Mittelstand sei sich hierbei seiner Verantwortung, die er für die Umwelt und nachfolgende Generationen trage, sehr wohl bewusst. Eine Leugnung des Klimawandels liege dem VEA deshalb mehr als fern, machte der Vorsitzende deutlich. „Der VEA und seine Mitglieder tun ihr Möglichstes, um die Energiewende erfolgreich umzusetzen“. „Gleichzeitig aber“, warnte Wagner, „muss die Energiewende für uns Unternehmer auch wirtschaftlich umsetzbar sein“, da sie sonst Gefahr laufe, an ihren eigenen Ansprüchen zu scheitern.

Zum Thema Carbon Leakage, also der Verlagerung von Produktionsstandorten und somit der Emissionen ins Ausland, kritisierte Wagner entschieden: „Gleichgültig, wo auf der Erde CO2 produziert wird, hat es global denselben negativen Effekt auf das Klima. Es kann deshalb nicht zielführend sein, wenn aufgrund sehr hoher nationaler Energiepreise deutsche Unternehmen entweder gezwungen sind, ihre Produktionsstätten – sofern dies überhaupt möglich ist – in andere Länder mit weit geringeren Energiepreisen zu verlagern. Ebenso wenig nützt es der Sache, wenn Unternehmen aufgrund der äußerst hohen Energiepreise hierzulande in Konkurs gehen und ihre Marktanteile dann von Unternehmen übernommen werden, die in Ländern mit weit geringeren Auflagen produzieren.“

Die Vorstellung, höhere Preise, hervorgerufen durch das BEHG, einfach an den Kunden weiterzugeben, bezeichnet Wagner als „geradezu naiv“. Der harte internationale Wettbewerb lasse dieses schließlich gar nicht zu. „Die Kosten bleiben bei den Unternehmen vollumfänglich hängen.“ Und eben das sei das existenziell Gefährdende für viele Unternehmen.

Der erneut im Amt bestätigte Vorstandsvorsitzende des rund 4.500 Mitglieder starken Mittelstandsverbandes hoffe zwar auf alternative grüne Technologien, wisse aber von Mitgliedern: „Wasserstoff ist, sofern er denn überhaupt nutzbar wäre, in absehbarer Zeit nicht erschwinglich.“ Die anfallenden Kosten würden teilweise sogar den kompletten Unternehmensumsatz übersteigen. Wagners Plädoyer: „CO2 muss international das gleiche kosten. Nur dann können sich deutsche Unternehmen gegenüber der weltweiten Konkurrenz behaupten, die von einer vergleichbaren Mehrbelastung bislang noch weit entfernt ist.“