Die Energiewirtschaft diskutiert, welche Auswirkungen die Verzögerungen wichtiger Gesetzesvorhaben mit sich bringen könnten, insbesondere bei der großen Novelle zum Energiewirtschaftsrecht (EnWG-Novelle) und dem Kraftwerksicherheitsgesetz (KWSG).
Am 19. November haben die vier Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW zu ihrem fünften Strommarkt-Forum in Berlin eingeladen. Die Diskussionen wurden vom Ampel-Aus und den Auswirkungen auf ausstehende Gesetzesvorhaben wie der großen Novelle zum Energiewirtschaftsrecht und dem Kraftwerkssicherheitsgesetz geprägt.
Fast einheitlicher Tenor war, dass eine Verzögerung bei der EnWG Novelle Risiken für die Netzstabilität und für die Netzkosten mit sich bringen, da die Stromspitzen aus der Photovoltaik (PV) die Stromnetze ernsthaft stressen werden. Sabrina Ried (Transnet BW) warnte mit Blick auf die steigenden Solareinspeisungen, dass falls die EnWG Novelle nicht komme, in 2025 eine „kritische Situation“ im Netz entstehen könnte. Auch Christopher Koch (50 Hertz) warnte, dass Verzögerungen mit Blick auf die PV-Spitzen Verzögerung fatal sein könnten. Neben der geplanten Steuerbarkeit sei wichtig, dass in Zeiten negativer Strompreise keine Einspeisevergütung mehr gezahlt werden dürfe. Auch Friederike Wenderoth (Dena) warnte vor einer verspäteten Gesetzgebung. Dass die EnWG-Novelle in Gänze noch in dieser Legislatur kommt, scheint sehr unwahrscheinlich. In der Diskussion ist allerdings, ob die oben beschriebenen Teilbereiche separiert und dann mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen werden könnten.
Auch beim Thema KWSG wurde zur Eile geraten, da es mit dem Kohleausstieg zum Jahr 2030 ansonsten knapp werden könnte. Tobias Lengner-Ludwig von der Bundesnetzagentur (BNetzA) gab den Hinweis, dass ein erneutes Gesetzgebungsverfahren mit Änderungen auch eine erneute Diskussion mit der EU-Kommission zu den beihilferechtlichen Rahmenbedingungen mit sich bringen könnte, welche wiederum zu Verzögerungen führen könnte. Im Fazit scheint es allerdings äußerst unwahrscheinlich, dass es in dieser Legislatur noch zu einem Mehrheitsbeschluss kommt. Die Union hatte dies bereits ausgeschlossen.
Ein weiterer Diskussionspunkt war der Ausbau des Stromsystems, der als No-regret-Maßnahme zwingend sei. Damit stünde allerdings ein großer „Kostenbauch“ vor den Verbrauchern, der so effizient und so gering wie möglich gehalten werden müsse. Intensiv diskutiert wurde auch, ob die kommenden Kosten über stattliche Zuschüsse des Staates oder über ein Amortisationskonto abgefedert werden sollten. Anke Weidlich (Professorin Universität Freiburg) sprach sich deutlich dafür aus, die Strompreise zu senken, um Strom als Zukunftsenergie attraktiv zu machen.
