Tagesschau, Spiegel, Zeit und Co. meldeten es bereits: Die Bundesregierung führt die Gassicherungsumlage oder auch als Gasumlage bekannt nicht ein. "Sie wird nicht mehr gebraucht", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Für angeschlagene Gasimporteure würden stattdessen maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt. Geschaffen wird hingegen eine Gaspreisbremse. So geht aus einem von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten Beschluss hervor. Die Einigung der Regierung umfasst ein Paket von bis zu 200 Milliarden Euro.
Was steckt hinter der Gaspreisbremse?
Wie genau die Gaspreisbremse aussehen wird, ist noch unklar. Eine eingesetzte Expertenkommission zum Umgang mit den hohen Energiekosten solle zeitnah einen Vorschlag für eine Gaspreisbremse machen, sagte Habeck gegenüber der Tagesschau. Dieser Vorschlag werde dann beraten und umgesetzt.
Die Gasumlage sollten ursprünglich Privathaushalte und Unternehmen zahlen, um Energieunternehmen zu stützen, die wegen des Ausfalls von russischem Gas nun teurer auf anderen Märkten einkaufen müssen. Allerdings ließ die Bundesregierung prüfen, ob die Umlage überhaupt verfassungsrechtlich zulässig gewesen wäre – denn inzwischen war die Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper beschlossene Sache. Auch die unter Treuhandverwaltung stehende Gazprom-Tochter Sefe könnte verstaatlicht werden.
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