Bundesrat beschließt Ausstieg aus der Kohle und Einstieg in die CO₂-Bepreisung

Der Bundesrat hat bei seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause mehrere Gesetze zur Energiewende auf den Weg gebracht. Dazu gehören vor allem das Kohleausstiegsgesetz und das zugehörige Strukturhilfegesetz. Zudem haben die Länder das Brenn­stoffemissionshandelsgesetz, das die CO₂-Bepreisung für Wärme und Verkehr einführt, und das Gebäude­energiegesetz verabschiedet.

Spätestens 2038 ist Schluss mit der Kohleverstromung

Anderthalb Jahre nach den Empfehlungen der soge­nannten Kohlekommission haben Bundestag und Bun­desrat – am Ende im Eilverfahren – doch noch die Gesetze zum Ausstieg aus der Kohleverstromung auf den Weg gebracht. Spätestens im Jahr 2038 wird damit das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen, möglicherweise auch schon früher. Für die Betreiber von Braunkohle- und von Steinkohlekraftwerken sieht der Gesetzgeber dabei unterschiedliche Ausstiegspfade vor.

Dem Kohleausstiegsgesetz zufolge werden die Betreiber der Braunkohlekraftwerke und -tagebaue über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag für die vorzeitige Abschal­tung ihrer Anlagen finanziell entschädigt. Der Vertrag sieht verbindliche Stilllegungsdaten vor, der Gesetzge­ber könnte diese aber „entschädigungsfrei“ um drei Jahre vorziehen, so dass das letzte Braunkohlekraftwerk im Jahr 2035 vom Netz ginge. Das Vertragswerk braucht aus beihilferechtlichen Gründen aber noch grünes Licht aus Brüssel. Sollte die EU-Kommission nicht zustimmen, stehen Nachverhandlungen an.

Die Betreiber von Steinkohleanlagen erhalten hingegen nur eine Entschädigung, wenn sie ihre Anlagen in Aus­schreibungen bis zum Jahr 2027 zur Abschaltung anbie­ten. Der von der Politik festgesetzte Höchstpreis sinkt dabei von 165 €/kW installierter Kraftwerksleistung im Jahr 2020 auf nur noch 89 €/kW im Jahr 2027. Eine Här­tefallregelung soll Betreiber junger Steinkohleanlagen entschädigen, die weder an Ausschreibungen teilneh­men noch über eine ebenfalls neu beschlossene Förde­rung umgerüstet werden können.

Um den Strukturwandel in den Braunkohleregionen zu fördern, sieht das begleitende Strukturstärkungsgesetz, das der Bundesrat ebenfalls beschloss, bis 2038 Finanz­hilfen von insgesamt bis zu 40 Mrd. € vor. Dabei gehen 43 % an das Lausitzer Revier, 37 % an das Rheinische Revier und 20 % an das Mitteldeutsche Revier. Die Mittel sollen unter anderem in die Erweiterung von For­schungs- und Förderprogrammen, in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder in die wirtschaftsnahe Infrastruktur fließen.

KWK-Gesetz bis Ende 2029 verlängert

Zusammen mit dem Kohleausstiegsgesetz nimmt der Gesetzgeber auch Änderungen am Gesetz zur Förde­rung der Kraft-Wärme-Kopplung vor. Dieses wird bis zum 31. Dezember 2029 verlängert und soll künftig stär­kere Anreize zur Umstellung von kohlebefeuerten KWK-Anlagen auf Gas oder erneuerbare Brennstoffe liefern. Der sogenannte Kohleersatzbonus steigt mit dem Alter der Anlagen und beläuft sich auf 50 €/kW für ältere bis 390 €/kW für neuere Anlagen. Durch die Gesetzesände­rung steigt zudem die Grundförderung für große KWK-Anlagen ab 2023 um 0,5 Cent/kWh.

Neuer CO₂-Preis steigt schrittweise auf bis zu 65 €/t

Nach der vorausgegangenen Verständigung im Vermitt­lungsausschuss hat der Bundesrat nun auch die neue CO₂-Bepreisung für die Sektoren Wärme und Verkehr beschlossen. Nach der Kritik der Länderkammer hatten sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsverfahren auf die Erhöhung des Einstiegspreises von 10 auf 25 €/t CO₂ verständigt. Bis 2025 soll der Preis auf 55 €/t anstei­gen, zuvor waren nur 35 €/t vorgesehen. Für die Zeit da­nach haben sich Bund und Länder auf einen Preiskorri­dor von 55 bis 65 €/t CO₂ verständigt.

Teilnehmer des neuen nationalen Emissionshandels­systems sind die Inverkehrbringer der Heiz- und Kraft­stoffe. Für den Zeitraum 2021 und 2022 sind die Pflich­ten zur Abgabe von Zertifikaten auf die Hauptbrennstoffe beschränkt und erfassen noch nicht Emissionen aus der Abfallverbrennung, von Ersatzbrennstoffen oder von Kohle im Hausbrand. Diese sind danach betroffen. Als Ausgleich für den neuen CO₂-Preis hat die Bundes­regierung eine Absenkung der EEG-Umlage angekün­digt. Der Bundesrat erwartet nun, dass diese auch tat­sächlich zum 1. Januar 2021 veranlasst wird, um Unter­nehmen und Bürger zu entlasten, heißt es in dem Be­schluss.