
- Recht & Regulierung
Fristen zu versäumen kann viel Geld kosten und sich nicht an Meldepflichten zu halten kann Strafen…
Erstmals lud das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) jetzt zum Symposium „Soziale Marktwirtschaft in Zeiten des Umbruchs – Freiheit, Wachstum und Resilienz“ nach Berlin ins Telegraphenamt ein. Das BMWE zielte mit dem Event darauf ab, seine wirtschaftspolitische Agenda für die kommenden Jahre aufzustellen.
Unser VEA-Geschäftsführer Christian Otto war unter über 200 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft dabei: „Absichtserklärungen sind das Eine. Die Politik muss zwingend an der Umsetzungsgeschwindigkeit arbeiten. Danach sollte eine Maßnahme aber auch Bestand haben, damit sie eine nachhaltige Wirkung entfalten kann. Die Wirtschaft benötigt sichere Rahmenbedingungen, an denen sie die dringend nötigen Investitionen ausrichten kann.“
Zu den Leitlinien für eine zeitgemäße Ordnungspolitik zählt die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in ihrer Grundsatzrede mehr Freiräume und Verantwortung, tragfähige Staatsfinanzen, bessere Aufstiegschancen, ein stärkeres Zusammendenken von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik und ein stärkeres Europa. Auf diesen fünf Leitlinien baut ihre Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf:
Neben der Ministerin diskutierten und analysierten Expertinnen und Experten aus dem Wissenschaftlichen Beraterkreis Wirtschaftspolitik aktuelle wirtschaftspolitische Entwicklungen, mit Fokus auf Europäische Zusammenarbeit und Resilienz.