Energiepolitik

Interessenvertretung für den Mittelstand

Der VEA berät mittelständische Unternehmen zu allen Fragen der Energiepolitik und nimmt gezielt deren Interessenvertretung gegenüber den Entscheidungsträgern in Politik und in Behörden wahr. Das Berliner Hauptstadtbüro entwickelt Positionen im Sinne der energieintensiven Industrie, die die Themen Energiewirtschaft, Energienetze, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit betreffen. Durch die Arbeit des VEA erhält der Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft eine gewichtige Stimme im politischen Berlin. Bei konkreten Anliegen zu Fragen der Energiepolitik können sich Mitgliedsunternehmen mit der Verbandsjuristin Eva Schreiner austauschen, sie nimmt Impulse aus der Wirtschaft gerne direkt auf.

Energiepolitik im Dialog mit Mittelstand und Politik

Der VEA gilt sowohl als verlässlicher Ansprechpartner für die Energiepolitik als auch als Energieexperte für die mittelständische Industrie. Er versteht sich als Dialogpartner für politische Entscheidungsträger, der konkrete Anliegen des energieintensiven Mittelstands mit Blick auf eine effiziente Energiewende kennt und vertritt. Durch die umfassend und detailliert vorliegenden Werte zu Abnahmeverhalten und Energieverbrauch mittelständischer Unternehmen stützt der VEA seine Interessenvertretung auf eine solide Datengrundlage. Geplante Maßnahmen der Energiepolitik können damit auf ihre konkreten Folge- und Wechselwirkungen hin geprüft werden. Neben zuverlässigen Fachinformationen aus erster Hand können politische Akteure über den VEA auch aktuelle Meinungsbilder aus dem Mittelstand erhalten. Dank eines ausgewählten Kontaktnetzwerks in Politik, Behörden und Wirtschaft arbeitet der VEA im Sinne einer zielgerichteten Interessenvertretung.

Energiepolitisches Portrait und wesentliche Standpunkte des VEA

Neben der individuellen Energieberatung für Unternehmen vertritt der VEA - Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. auch die energiepolitischen Interessen des deutschen Mittelstands gegenüber den Entscheidungsträgern in der Politik und in den Behörden.

Eine Besonderheit des VEA ist die umfassende und detailliert vorliegende Datengrundlage zu Abnahmeverhalten und Energieverbrauch der Unternehmen. Geplante politische Vorhaben können damit auf ihre konkreten Folge- und Wechselwirkungen hin geprüft werden. Ebenso können umfassende Meinungsbilder aus dem Mittelstand zu politischen Maßnahmen abgefragt und zur Verfügung gestellt werden.

Zu seinen wesentlichen Standpunkten gehören:

Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands sichern

Insbesondere mittelständische Unternehmen sind im europäischen und internationalen Wettbewerb durch steigende Energiepreise und national erhobene Umlagekosten im Nachteil. Eine Reduktion dieser Belastungen ist für die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Industrie in Deutschland notwendig.

Rechts- und Planungssicherheit für den Mittelstand erhöhen

Mit der Entscheidung zur Energiewende ist der energiepolitische Rechtsrahmen vielen Anpassungen und Novellierungen ausgesetzt. Mehrfach erfolgen Veränderungen innerhalb von wenigen Jahren und oftmals ohne den Bestimmungen Zeit für deren Entfaltung einzuräumen. Investitionsentscheidungen von Unternehmern, die sich auf diese Rechtsgrundlagen stützen, werden zu einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko.

Bürokratie auf ein händelbares Maß reduzieren

Das Energierecht ist komplex und enthält umfangreiche Melde- und Mitteilungspflichten. Der damit verbundene bürokratische Aufwand überfordert viele Unternehmen und bindet Ressourcen, die auch im Hinblick auf die Steigerung ihrer Energieeffizienz fehlen.

Energiepolitisches Portrait des VEA

Position zum Eckpunktepapier zur Entbürokratisierung

Position zur 1/4 Stunden-Zeitgleichheit bei Eigenstrom

Bürokratieabbau im Energiesektor – Antrag des Landes Niedersachsen

Wir haben gemeinsam mit den Unternehmerverbänden Niedersachsen intensive Gespräche mit dem Wirtschafts- und Umweltministerium des Landes Niedersachsen zu Entlastungen im Energiesektor geführt. Als Ergebnis dieser Gespräche wurde vom Land Niedersachsen ein Bundesratsantrag zum Bürokratieabbau im Energiesektor gestellt, der Ende September vom Bundesrat verabschiedet wurde.

Der Antrag enthält zunächst eine Feststellung, dass die Anzahl der energierechtlichen Vorgaben in den vergan­genen Jahren kontinuierlich zugenommen hat und der daraus resultierende Erfüllungsaufwand für neue Infor­mations-, Berichts- und Meldepflichten zunehmend die Geschäftstätigkeit und damit auch die Wettbewerbs­fähigkeit gerade von kleinen und mittelständischen Unternehmen belastet. In der Folge fordert der Bun­desrat die Bundesregierung auf, unverzüglich die ener­gierechtlichen Regelungen mit Blick auf den sich daraus ergebenden Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft kritisch zu überprüfen und dringend notwendige Erleichterungen umzusetzen, wie unter anderem:

  1. Für Drittstrommengen sollten Bagatellgrenzen ins­besondere im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) aufgenommen werden.
  2. In einer Übergangszeit zumindest bis Ende 2019 soll­te auf den 1/4h-Nachweis für Eigenstrom verzichtet werden, um den Unternehmen die Möglichkeit zum Auf­bau geeigneter Messkonzepte zu geben. Außerdem soll­ten - nicht nur innerhalb dieser Frist - plausible Schät­zungen für Drittstrommengen im Bagatellbereich zu­gelassen werden.
  3. Meldefristen sollten so weit wie möglich harmoni­siert werden.
  4. Ausschlussfristen sollten flexibilisiert werden, um die erheblichen Konsequenzen aus fehlerhaften oder un­vollständigen Daten für die Betroffenen abzumildern.
  5. Die Definition des Letztverbraucherbegriffs im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sollte, insbesondere in Bezug auf die Ladepunkte für e-Mobilty, in das EEG und andere energierechtliche Rahmengesetze übernom­men und damit vereinheitlicht werden.
  6. Notstromaggregate, die lediglich im Testbetrieb lau­fen, sollten von den Umlage- und Meldepflichten des EEG ausgenommen werden.
  7. Ein zentrales Meldesystem sollte eingerichtet wer­den, in dem alle erforderlichen Informationen nur einmal vom Meldepflichtigen zu melden sind und für die zustän­digen Behörden bereitgestellt werden.

Wir werden nun das weitere Vorgehen begleiten und werden Sie unverzüglich über die kommenden Entschei­dungen informieren.

Beschluss des Bundesrates: Entschließung des Bundesrates - Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zukunftsfest gestalten

Kontakt

Sie haben Fragen zur energiepolitischen Arbeit des VEA? Nehmen Sie mit uns Kontakt auf:

RAin Eva Schreiner

Telefon: 030/2388-5854
E-Mail: eschreiner@vea.de