Energiepolitik

Interessenvertretung für den Mittelstand

Der VEA berät mittelständische Unternehmen zu allen Fragen der Energiepolitik und nimmt gezielt deren Interessenvertretung gegenüber den Entscheidungsträgern in Politik und in Behörden wahr. Das Berliner Hauptstadtbüro entwickelt Positionen im Sinne der energieintensiven Industrie, die die Themen Energiewirtschaft, Energienetze, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit betreffen. Durch die Arbeit des VEA erhält der Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft eine gewichtige Stimme im politischen Berlin. Bei konkreten Anliegen zu Fragen der Energiepolitik können sich Mitgliedsunternehmen mit der Verbandsjuristin Eva Schreiner austauschen, sie nimmt Impulse aus der Wirtschaft gerne direkt auf.

Energiepolitik im Dialog mit Mittelstand und Politik

Der VEA gilt sowohl als verlässlicher Ansprechpartner für die Energiepolitik als auch als Energieexperte für die mittelständische Industrie. Er versteht sich als Dialogpartner für politische Entscheidungsträger, der konkrete Anliegen des energieintensiven Mittelstands mit Blick auf eine effiziente Energiewende kennt und vertritt. Durch die umfassend und detailliert vorliegenden Werte zu Abnahmeverhalten und Energieverbrauch mittelständischer Unternehmen stützt der VEA seine Interessenvertretung auf eine solide Datengrundlage. Geplante Maßnahmen der Energiepolitik können damit auf ihre konkreten Folge- und Wechselwirkungen hin geprüft werden. Neben zuverlässigen Fachinformationen aus erster Hand können politische Akteure über den VEA auch aktuelle Meinungsbilder aus dem Mittelstand erhalten. Dank eines ausgewählten Kontaktnetzwerks in Politik, Behörden und Wirtschaft arbeitet der VEA im Sinne einer zielgerichteten Interessenvertretung.

Energiepolitisches Portrait und wesentliche Standpunkte des VEA

Neben der individuellen Energieberatung für Unternehmen vertritt der VEA - Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. auch die energiepolitischen Interessen des deutschen Mittelstands gegenüber den Entscheidungsträgern in der Politik und in den Behörden.

Eine Besonderheit des VEA ist die umfassende und detailliert vorliegende Datengrundlage zu Abnahmeverhalten und Energieverbrauch der Unternehmen. Geplante politische Vorhaben können damit auf ihre konkreten Folge- und Wechselwirkungen hin geprüft werden. Ebenso können umfassende Meinungsbilder aus dem Mittelstand zu politischen Maßnahmen abgefragt und zur Verfügung gestellt werden.

Zu seinen wesentlichen Standpunkten gehören:

Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands sichern

Insbesondere mittelständische Unternehmen sind im europäischen und internationalen Wettbewerb durch steigende Energiepreise und national erhobene Umlagekosten im Nachteil. Eine Reduktion dieser Belastungen ist für die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Industrie in Deutschland notwendig.

Rechts- und Planungssicherheit für den Mittelstand erhöhen

Mit der Entscheidung zur Energiewende ist der energiepolitische Rechtsrahmen vielen Anpassungen und Novellierungen ausgesetzt. Mehrfach erfolgen Veränderungen innerhalb von wenigen Jahren und oftmals ohne den Bestimmungen Zeit für deren Entfaltung einzuräumen. Investitionsentscheidungen von Unternehmern, die sich auf diese Rechtsgrundlagen stützen, werden zu einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko.

Bürokratie auf ein händelbares Maß reduzieren

Das Energierecht ist komplex und enthält umfangreiche Melde- und Mitteilungspflichten. Der damit verbundene bürokratische Aufwand überfordert viele Unternehmen und bindet Ressourcen, die auch im Hinblick auf die Steigerung ihrer Energieeffizienz fehlen.

Energiepolitisches Portrait des VEA

Position zum Entwurf der Energieeffizienzstrategie 2050 der Bundesregierung (EffSTRA)

I. Grundsätzliche Empfehlung:

In allen Gebieten des Energierechts bestehen bereits sehr umfassende bürokratische Pflichten,
insbesondere umfangreiche Melde- und Mitteilungspflichten. Diese werden immer wieder ausgeweitet und sind eines der größten Hemmnisse für den Mittelstand. Denn dieser erhöhte bürokratische Aufwand überfordert bereits heute viele Unternehmen und bindet Ressourcen, die auch im Hinblick auf ihre Energieeffizienz fehlen.
Empfehlung: Wenn die Unternehmen bei den Effizienzmaßnahmen und in ihrer Bereitschaft, an einer
deutlichen Reduzierung der CO2—Emissionen mitzuwirken, mitgenommen werden sollen, müssen alle
Maßnahmen möglichst einfach zu überschauen sein und einfach durchgeführt werden können. Ein weiterer Bürokratieaufbau sollte vermieden oder zumindest auf das geringste mögliche Maß reduziert werden.

II. Anmerkungen zu der im Anhang befindlichen Liste von Energieeffizienzmaßnahmen bis 2030 - Nr. 2 Einzelmaßnahmen:

a) Sektor Gebäude

Nr. 1 Steuerliche Förderung der energetischen GebäudesanierungVEA begrüßt grundsätzlich, dass Einzelmaßnahmen wie insbesondere der Heizungstausch, der Einbauneuer Fenster oder die Dämmung von Dächern und Außenwänden gefördert werden sollen.Empfehlung: Die Maßnahmen sollten auch für gewerblich genutzte Nicht-Wohngebäude gelten.

Nr. 3 Förderung der seriellen Sanierung
VEA begrüßt, dass die serielle Sanierung inkl. der Versorgung mit eigenerzeugtem Strom gefördert werden soll.
Empfehlung: Wenn eine Versorgung mit eigenerzeugtem Strom unterstützt werden soll, müssten
zuvorderst die zahlreichen rechtlichen Hemmnisse für Eigenstrom auf ein handelbares Maß reduziert
werden. Diese Hemmnisse bestehen unter anderem in den zahlreichen Meldepflichten des EEG und
außerdem in den Abgrenzungspflichten zwischen Strom, der von dem Betreiber der Anlage selbst
verbraucht wird und dem Strom, der an Dritte geleitet wird.

Nr. 5 Energieberatung und Öffentlichkeitsarbeit
VEA begrüßt ausdrücklich, dass die Energieberatung weiter gestärkt werden soll und die Energieberatung für Wohngebäude (EBW)“ auf bis zu 80 Prozent bezuschusst werden soll.
Empfehlung: Die Fördermöglichkeiten sollten auch für Nichtwohngebäude und dort für KMU und NichtKMU gelten. Um gewisse Technologien marktfähig zu machen, braucht die Wirtschaft auch größere
Unternehmen. Auch wenn die Erstellung eines individuellen Sanierungsmaßnahme-Plans für
Nichtwohngebäude ungleich komplexer ist als bei Wohngebäuden, sollte dennoch angestrebt werden,
dieses Instrument auch für Nichtwohngebäude zu übertragen.

b) Sektor Industrie

Nr. 2 Wettbewerbliche Ausschreibungen für Energieeffizienz: Förderprogramm
VEA begrüßt, dass die Fördermittel im Rahmen des Programms weitergeführt und auf den Bereich Wärme und dabei auf ambitioniertere, komplexere Projekte mit einem ggf. höheren Förderbedarf ausgeweitet werden soll.
Empfehlung: Die Ausschreibungsverfahren sollten möglichst einfach gestaltet werden. Die Erfahrung
zeigt, dass Ausschreibungen dann ein Hemmnis sind, wenn sie aus Sicht der Unternehmen als zu aufwändig gestaltet sind. Außerdem wird empfohlen, von der Ermächtigung in § 33a Absatz 6 KWKG Gebrauch zu machen und Ausschreibungen für besonders energieeffiziente und treibhausgasarme Systeme zur Bereitstellung von Strom und Wärme für Hochtemperaturprozesse umzusetzen.

Nr. 9 Weiterentwicklung der Effizienznetzwerke
Die Gründung von Energieeffizienz-Netzwerken soll forciert werden. Dazu wird, in Verbindung mit der
Maßnahme zur Einführung einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft Empfehlungen aus gesetzlichen
Energieaudits oder EMS beschleunigt umzusetzen, eine Fortführung der Initiative EnergieeffizienzNetzwerke angestrebt, um den Know-how Transfer zwischen Unternehmen zu steigern.
Empfehlung:

  • Es sollte eine Anschubfinanzierung / Förderung der Teilnahme (insb. für KMU) geben. Beispielhaft gelten die guten Erfahrungen mit dem REGINEE Stuttgart. Dort gab es eine Förderung durch das Land BW.
  • Anerkennung der Netzwerk-Maßnahmenlisten für ISO 50.001-zertifizierte oder nach 16247-auditierteUnternehmen als Schulungsnachweise im Rahmen der ISO-Norm.

Nr. 11 Förderung der Prozesswärmeeffizienz und der Nutzung von Abwärmepotenzialen
VEA begrüßt, dass ungenutzte industrielle Abwärme erschlossen werden und der Zugang zu aktuellen
Informationen über interne und externe wirtschaftliche Optionen zur Nutzung von Abwärme im
Unternehmen und für lokale Wärmenetzbetreiber und sonstige Abnehmer von Wärme verbessert werden soll.
Empfehlung: Um den Abwärme produzierenden Unternehmen Rechts- und Investitionssicherheit zu geben, sollte eine verbindliche Verpflichtung zur Abnahme der Abwärme eingeführt werden.

Nr. 12 Qualifikationsoffensive für Energieberater beim effizienten Einsatz erneuerbarer Energien zur Prozesswärmebereitstellung
Nach der genannten Textstelle des Entwurfes setzt der Ersatz fossiler Brennstoffe durch Strom aus
erneuerbaren Energien zur Prozesswärmebereitstellung grundlegende Eingriffe in die Struktur
existierender industrieller Anlagen und genaue Planung und entsprechende Kenntnisse der
durchführenden Techniker voraus. Hierfür soll die Qualifikation von Energieberatern auch für Maßnahmen zur wirtschaftlichen Einbindung von erneuerbaren Energien zur Deckung des Prozesswärmebedarfs verbessert werden.
Empfehlung: Nach den Erfahrungswerten des VEA sind die Energieberater ausreichend qualifiziert. Die
Maßnahmen zur wirtschaftlichen Einbindung von erneuerbaren Energien zur Deckung des
Prozesswärmebedarfs scheitern eher daran, dass sie bislang nicht wirtschaftlich sind. Erforderlich wären Anschubfinanzierungen oder vergleichbare Maßnahmen.

c) Sektor Verkehr

Nr. 2 Attraktivität des ÖPNV erhöhen
VEA begrüßt, dass die Förderung für Elektrobusse verstärkt werden soll.
Empfehlung: Vollelektrische Busse, die im öffentlichen Nahpersonenverkehr (ÖPNV) eingesetzt werden, sind in die Definition nach § 3 Nr. 40 EEG aufzunehmen, um eine Entlastung nach der Besonderen Ausgleichsregelung gemäß §§ 63 ff. EEG zu ermöglichen. Aktuell werden ÖPNV-Leistungen vorwiegend durch Straßenbahnen und Dieselbusse erbracht. Einige ÖPNV Unternehmen untersuchen derzeit die Möglichkeit, vollelektrische Busse als Ersatz für Dieselbusse einzusetzen. Neben dem Umstand, dass E- Busse in der Anschaffung etwa doppelt so teuer sind wie herkömmliche Dieselbusse, spielen die Energiekosten und insbesondere die EEG-Umlage für den elektrischen Lade-Strom eine wesentliche Rolle bei der Investitionsentscheidung. Für den Betrieb von Schienenbahnen besteht die Möglichkeit, die EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung gemäß § 63 ff EEG begrenzen zu lassen. Diese Möglichkeit sollte ebenso für den Betrieb von vollelektrischen Bussen gelten. Denn der Zweck von vollelektrischen Bussen entspricht dem von schienengebundenen Straßenbahnen. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, dass das Fahrzeug schienengebunden ist, sondern dass diese Fahrzeuge im ÖPNV ohne Schadstoffausstoß eingesetzt werden.

Nr. 7 Tank- und Ladeinfrastruktur ausbauen
VEA begrüßt, dass die gewerbliche und private Ladeinfrastruktur gefördert werden soll.
Empfehlung: Neben einer Förderung sollten die zahlreichen rechtlichen Hemmnisse, die mit der Errichtung einer Ladeinfrastruktur einhergehen, deutlich reduziert werden. Diese Hemmnisse bestehen unter anderem in den zahlreichen Meldepflichten des EEG und außerdem in den Abgrenzungspflichten zwischen Strom, der von dem Betreiber der Ladeinfrastruktur selbst verbraucht wird und dem Strom, der an Dritte – etwa an Mitarbeiter, die ihre Privat PKW laden oder an firmenfremde Gäste und Kunden - geleitet wird.

Positionspapier zum Download

Stellungnahme zum Messen und Schätzen von Drittstrommengen

Stellungnahme zum Empfehlungsverfahren der Clearingstelle EEG/KWKG

Position zum Eckpunktepapier zur Entbürokratisierung

Position zur 1/4 Stunden-Zeitgleichheit bei Eigenstrom

Bürokratieabbau im Energiesektor – Antrag des Landes Niedersachsen

Wir haben gemeinsam mit den Unternehmerverbänden Niedersachsen intensive Gespräche mit dem Wirtschafts- und Umweltministerium des Landes Niedersachsen zu Entlastungen im Energiesektor geführt. Als Ergebnis dieser Gespräche wurde vom Land Niedersachsen ein Bundesratsantrag zum Bürokratieabbau im Energiesektor gestellt, der Ende September vom Bundesrat verabschiedet wurde.

Der Antrag enthält zunächst eine Feststellung, dass die Anzahl der energierechtlichen Vorgaben in den vergan­genen Jahren kontinuierlich zugenommen hat und der daraus resultierende Erfüllungsaufwand für neue Infor­mations-, Berichts- und Meldepflichten zunehmend die Geschäftstätigkeit und damit auch die Wettbewerbs­fähigkeit gerade von kleinen und mittelständischen Unternehmen belastet. In der Folge fordert der Bun­desrat die Bundesregierung auf, unverzüglich die ener­gierechtlichen Regelungen mit Blick auf den sich daraus ergebenden Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft kritisch zu überprüfen und dringend notwendige Erleichterungen umzusetzen, wie unter anderem:

  1. Für Drittstrommengen sollten Bagatellgrenzen ins­besondere im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) aufgenommen werden.
  2. In einer Übergangszeit zumindest bis Ende 2019 soll­te auf den 1/4h-Nachweis für Eigenstrom verzichtet werden, um den Unternehmen die Möglichkeit zum Auf­bau geeigneter Messkonzepte zu geben. Außerdem soll­ten - nicht nur innerhalb dieser Frist - plausible Schät­zungen für Drittstrommengen im Bagatellbereich zu­gelassen werden.
  3. Meldefristen sollten so weit wie möglich harmoni­siert werden.
  4. Ausschlussfristen sollten flexibilisiert werden, um die erheblichen Konsequenzen aus fehlerhaften oder un­vollständigen Daten für die Betroffenen abzumildern.
  5. Die Definition des Letztverbraucherbegriffs im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sollte, insbesondere in Bezug auf die Ladepunkte für e-Mobilty, in das EEG und andere energierechtliche Rahmengesetze übernom­men und damit vereinheitlicht werden.
  6. Notstromaggregate, die lediglich im Testbetrieb lau­fen, sollten von den Umlage- und Meldepflichten des EEG ausgenommen werden.
  7. Ein zentrales Meldesystem sollte eingerichtet wer­den, in dem alle erforderlichen Informationen nur einmal vom Meldepflichtigen zu melden sind und für die zustän­digen Behörden bereitgestellt werden.

Wir werden nun das weitere Vorgehen begleiten und werden Sie unverzüglich über die kommenden Entschei­dungen informieren.

Beschluss des Bundesrates: Entschließung des Bundesrates - Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zukunftsfest gestalten

Kontakt

Sie haben Fragen zur energiepolitischen Arbeit des VEA? Nehmen Sie mit uns Kontakt auf:

RAin Eva Schreiner

Telefon: 030/2388-5854
E-Mail: eschreiner@vea.de