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Kriterienkatalog der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu möglichen Abschaltungen im Falle eines Gasmangels

Auf fünf Seiten fasst die BNetzA zusammen, wie sie im Falle einer Gasmangellage vorgehen will. Die Bundesnetzagentur wäre in diesem Fall sogenannter Bundeslastverteiler und müsste entscheiden, wer das knappe Gas noch bekommt, wer reduziert wird und bei wem der Gashahn gegebenenfalls sogar ganz zugedreht wird. Das Papier finden Sie hier.

 

Überblick zu den wichtigsten Handlungsoptionen und Abwägungskriterien:

Konkret heißt es in dem Papier man werde für Abschaltungen perspektivisch die nachfolgenden Kriterien berücksichtigen:

  • Dringlichkeit der Maßnahme, insbesondere in Abhängigkeit der Ausprägung der Gasmangelsituation
  • Größe der Anlage und deren Gasbezug und somit die Wirkung einer Gasversorgungsreduktion
  • Erforderliche Vorlaufzeit zur Gasbezugsreduktion beziehungsweise eines geordneten Herunterfahrens der Produktionsanlagen
  • Zu erwartende volks- und betriebswirtschaftlichen Schäden
  • Kosten und Dauer der Wiederinbetriebnahme nach einer Gasversorgungsreduktion
  • Bedeutung für die Versorgung der Allgemeinheit

Die Bundesnetzagentur stellt nochmals klar, dass es keine feste Abschaltreihenfolge in Bezug auf einzelne Verbraucher oder Branchen geben wird. Vorstellbar wäre allenfalls, Maßnahmen in folgender Abstufung zu ergreifen, wobei stets das mildeste Mittel zu ergreifen sei:

  • Vorrangig wird auf eine Erhöhung der Gasmengen und auf eine gezielte Substitution von Erdgas bei Kraftwerken und Letztverbrauchern gesetzt
  • Sodann kann die Gasreduktion bei nicht systemrelevanten Kraftwerken angeordnet werden
  • Parallel dazu kommen Gasverbrauchsreduktionen bei nicht-geschützten Letztverbrauchern inklusive Kraftwerken, die Ausspeicherung aus Speichern sowie eine Exportreduktion an Grenzübergabepunkten in Betracht
  • Eine Gasverbrauchsreduktion bei geschützten Letztverbrauchern soll erst nachrangig in Betracht kommen
  • Das Gleiche gilt für mögliche Abschaltungen von Netzen oder Teilnetzbereichen

Wichtig ist, dass Gasreduktionen gegenüber nicht-geschützten Letztverbrauchern nicht davon abhängen, ob deren Verbrauch über oder unter der Leistungsgrenze von 10 MW liegt. Die BNetzA unterscheidet hier nur nach der Form der Maßnahme: Während große Letztverbraucher mit einer gezielten Anordnung belegt werden können, soll das bei kleineren Letztverbrauchern durch eine allgemeine Anordnung geschehen können.

Langfristig will die BNetzA auch danach unterscheiden, ob ein Unternehmen zur Grundstoffindustrie gehört, ob die bei einem gasmangelbedingten Produktionsausfall fehlenden Güter importiert werden können, sowie ob und in welchem Umfang Unternehmen in Lieferketten eingebunden sind.

 

Was passiert, wenn es kurzfristig zu einem Gasmangel kommt?

Hierzu schreibt die BNetzA, dass falls kurzfristig die Notfallstufe ausgerufen würde, Maßnahmen gegenüber Letztverbrauchern nur im Wege von Allgemeinverfügungen und nur ratierlich erfolgen könnten. Hierbei könne dann allenfalls eine Unterscheidung nach Branchen erfolgen. Einzelverfügungen für bestimmte Letztverbraucher seien mit den derzeit verfügbaren bzw. den kurzfristig erhältlichen Daten allenfalls in außergewöhnlichen Einzelfällen möglich.

 

Sehr treffend kommentiert das Frau Dr. Franziska Lietz (Rechtsanwältin bei RGC) auf LinkedIN:

 

„Die Bundesnetzagentur sitzt nach der großangelegten Datenabfrage bei Industrieunternehmen mit einer Anschlusskapazität ab 10 MWh nunmehr auf einem gewaltigen "Datenschatz". Damit verfügen sie über Kenntnisse, die bei Entscheidungen über die Reduzierung oder Abschaltung eines Kunden bei Gasmangel im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind… Sollte tatsächlich "ratierlich" entschieden werden, haben wir es mit einem Ermessensausfall und heftigen wirtschaftlichen Auswirkungen zu tun. Mit ein bisschen Sarkasmus: Nicht nur die BNetzA braucht dann Feldbetten, auch das OLG Düsseldorf (Sonderzuständigkeit für Klagen/EV gegen die BNetzA) sollte einige davon vorhalten… Aus unserer Sicht muss sich die Bundesnetzagentur sofort um eine geeignete IT-Lösung bemühen, um zumindest eine "rudimentäre" Ermessensentscheidung (z.B. anhand von nur 2 oder 3 besonders relevanten Kriterien) abzubilden. Alles andere könnte uns absolut vermeidbare, hohe wirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Schäden bescheren.“

 

Fazit:

Das Thema wird weder Sie als betroffene Unternehmen noch irgendeinen anderen Player so schnell wieder loslassen, sondern ist in steter Bewegung. Dementsprechend sollte auch das veröffentlichte Papier nicht als finales Dokument betrachtet werden. Nach der BNetzA unterliegt es einer ständigen Weiterentwicklung im Austausch mit Ministerien, Politik, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Wir werden am Ball bleiben und Sie informiert halten!