Bundestagswahl Programm-Check

An dieser Stelle werden wir Sie zukünftig über die kommende Bundestagswahl informieren und Ihnen die Wahlprogramme der Parteien vorstellen. Dabei legen wir unseren Fokus natürlich auf die Energiepolitik. In dem ersten Aufschlag widmen wir uns dem noch vorläufigen Programm der Grünen und stellen Ihnen nachfolgend einen ganz kurzen Auszug zu einigen Schlaglichtern vor:

• In der Einleitung betonen die Grünen, dass das zukünftige Energiesystem nicht mehr auf Kohle, Öl und Erdgas basieren wird, sondern auf Sonnen- und Windenergie. Dabei sagen sie explizit, dass Geschäftsfelder, Arbeitsplätze und Industriezweige neu entstehen und andere aber verschwinden werden. Für welche Industriezweige ein Schwinden in Kauf genommen wird, ist nicht spezifiziert.
• In jedem Fall soll es eine massive Ausbauoffensive für die Erneuerbaren geben. Konkret sollen fünf bis sechs GW Wind an Land jährlich zugebaut werden. Für Wind auf See sollen bis zum Jahr 2035 35 GW erreicht werden.
• Mittels einer umfassenden Abgaben- und Steuerreform soll außerdem die Sektorenkopplung voran gebracht werden und Strom zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar sein. Der Erhalt des Industriestandorts und der Versorgungssicherheit werden hierbei voraus gesetzt.
• In Sachen Klimaschutz ist ein Sofortprogramm geplant. Hervorzuheben ist die geplante Anhebung des europäischen Klimaziels. Bis zum Jahr 2030 sollen 70 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausgestoßen werden. Derzeit liegt das Ziel für 2030 bei minus 55 Prozent.
• Der nationale CO₂-Preis  soll 2023 bereits 60 Euro - anstatt der bislang geplanten 35 Euro - pro Tonne betragen. Die aktuellen Regelungen sehen einen Preis von 60 Euro frühestens im Jahr 2026 vor.
• Der CO₂ Preis soll dabei nur ein Instrument unter vielen sein. Daneben sollen auch Förderungen und Ordnungsrecht zum Einsatz kommen.
• Neue Gaskraftwerke sollen nur noch dann ermöglicht werden, wenn diese bereits Wasserstoff-ready geplant und gebaut werden. Bei der Herstellung von Wasserstoff wird auf grünen Wasserstoff aus Erneuerbarem Strom abgestellt und zwar unabhängig davon, ob Wasserstoff importiert oder in Deutschland produziert wird.
• Der Kohleausstieg soll bereits bis 2030 und nicht wie derzeit geregelt bis 2038 vollendet sein.
• Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.
• Als Beispiele für energieintensive Industrien werden Stahl, Zement und Chemie genannt. Diese sollen Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse werden und auch der Maschinenbau soll beim weltweiten Einsatz grüner Technologien „made in Germany“ eine Schlüsselrolle einnehmen.
• Bei der grünen Eigenstromversorgung sollen Hürden abgebaut werden.
• Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference), die die Differenz zwischen dem aktuellen CO₂-Preis und den tatsächlichen CO₂-Vermeidungskosten erstatten, sollen Investitionssicherheit gewährleisten und Quoten für den Anteil CO₂-neutraler Grundstoffeschaffen Leitmärkte für CO₂-freie Produkte schaffen.

Das vorläufige Programm von Bündnis 90/Die Grünen und das weiterer Parteien finden Sie unter der folgenden Website: https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/