VEA-Elektrizitäts-Fristenkalender 2019

(Auswahl von Meldepflichten nach EEG, KWKG, StromNEV, StromStG, EnergieStG und EnSTransV, Stand: 20.12.2018)

Die dargestellten Meldepflichten sind vom Bundesverband der Energieabnehmer e.V. (VEA) nach freiem Ermessen ausgewählt und nicht vollständig, auch nicht in Bezug auf die einleitend genannten gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Regelungen.

Der VEA übernimmt keine Haftung dafür, dass die vorstehenden Meldepflichten korrekt dargestellt sind und empfiehlt jedem Unternehmen, sich angesichts der Vielzahl der energierechtlichen Pflichten und Fristenregelungen sowie der damit häufig verbundenen Sanktionen beraten zu lassen oder den www.VEA-Rechtsmanager.de zu nutzen. Zudem der Hinweis, dass die grundsätzlichen Meldepflichten dargestellt und mögliche Ausnahmetatbestände sowie besondere Tatbestandsvoraussetzungen unberücksichtigt sind.

Der VEA verfügt über das notwendige Know-how im regulierten Bereich, um Sie bei der Erfüllung von Meldepflichten zu unterstützen. Somit wird vermieden, dass Sie Meldefristen verpassen oder eine fehlerhafte Meldung vorgenommen wird. Als zusätzliche Dienstleistung bieten wir die fristgerechte und gesetzeskonforme Meldung in Vollmacht für unsere Mitglieder an.



I. Letztverbraucher

31.03. des Folgejahres

Verpflichtete(r)

Empfänger

Inhalt der Meldung

Rechtsgrundlagen

Fristen

Letztverbraucher, der eine Begrenzung  der KWKG-Umlage in Anspruch nimmt

 

(entsprechende Anwendung für Begrenzungen von der § 19 StromNEV- und Offshore-Haftungs-Umlage)

zuständiger Netzbetreiber gemäß § 26 Abs.1 bzw. § 27 Abs. 2a KWKG

Angaben zur Erfüllung der Voraussetzungen für die KWKG-Umlagen-Begrenzung

§ 36 Abs. 3 KWKG i.V.m. § 26 Abs. 2 Satz 3 KWKG a.F.

 

(für entsprechende Anwendung: § 19 Abs. 2 Satz 15 StromNEV i.V.m. § 26 Abs. 2 Satz 3 KWKG a.F. und § 17f Abs. 5 EnWG i.V.m. § 26 Abs. 2 Satz 3 KWKG a.F.)

31.03. des Folgejahres

31.05. des Folgejahres

Verpflichtete(r)

Empfänger

Inhalt der Meldung

Rechtsgrundlagen

Fristen

Letztverbraucher, der eine Begrenzung der KWKG-Umlage als „stromkostenintensives Unternehmen“ in Anspruch nimmt

ÜNB

Angaben zur Erfüllung der Voraussetzungen für die KWKG-Umlagen-Begrenzung

§ 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWKG

31.05. des Folgejahres

30.06., für neu gegründete Unternehmen 30.09. des Vorjahres des Begrenzungsjahres

Verpflichtete(r)

Empfänger

Inhalt der Meldung

Rechtsgrundlagen

Fristen

Letztverbraucher, der eine Begrenzung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung (§§ 63 ff. - § 103 Abs. 4 EEG) im Folgejahr in Anspruch nehmen möchte

BAFA

Antrag auf EEG-Umlagen-Begrenzung gemäß §§ 63 ff. EEG

§§ 63 ff. EEG

30.06., für neu gegründete Unternehmen 30.09. des Vorjahres des Begrenzungsjahres

Letztverbraucher, der eine Begrenzung der KWKG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung (§§ 63 ff. EEG) im Folgejahr in Anspruch nehmen möchte
(entsprechende Anwendung für Begrenzungen Offshore-Haftungs-Umlage)

BAFA

Angaben zur Begrenzung der KWKG-Umlage im Antrag auf EEG-Umlagen-Begrenzung gemäß §§ 63 ff. EEG

§ 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWKG

(für entsprechende Anwendung: § 17f Abs. 5 Satz 2 EnWG i.V.m. § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWKG)

30.06., für neu gegründete Unternehmen 30.09. des Vorjahres des Begrenzungsjahres

monatliche Prognosen jeweils zum 20. eines Monats, Jahresmeldung zum 31.05. des Folgejahres

Verpflichtete(r)

Empfänger

Inhalt der Meldung

Rechtsgrundlagen

Fristen

Letztverbraucher, der eine Begrenzung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung (§§ 63 ff. EEG, §103 Abs.4 EEG) in Anspruch nimmt

ÜNB

Angaben zur EEG-Umlageabrechnung (insb. Mengen-meldungen)

§§ 60a, 64 EEG

monatliche Prognosen jeweils zum 20. eines Monats, Jahresmeldung zum 31.05. des Folgejahres

30.06. des Folgejahres

Verpflichtete(r)

Empfänger

Inhalt der Meldung

Rechtsgrundlagen

Fristen

Letztverbraucher, der ein individuelles Netzentgelt gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV in Anspruch nimmt

zuständige Regulierungsbehörde

Erfüllungsnachweis für prognostizierte Verbrauchsdaten

Festlegung BNetzA BK 4-13-739

30.06. des Folgejahres

Begünstigte, denen Steuerentlastung ausgezahlt wurde

zuständiges Hauptzollamt

Erklärungspflicht je Steuerentlastung u.a. für §§ 9b, 10 StromStG, §§ 54, 55 EnergieStG

§§ 5 EnSTransV

30.06. des Folgejahres

 
Begünstigte, die eine Steuerbegünstigung in Anspruch nehmen
zuständiges Hauptzollamt

Anzeigepflicht je Steuerbegünstigung oder -ermäßigung u.a. für §§ 3, 28 EnergieStG


§§ 3, 4 EnSTransV

 


30.06. des Folgejahres

30.09. des Begünstigungsjahres

Verpflichtete(r)

Empfänger

Inhalt der Meldung

Rechtsgrundlagen

Fristen

Letztverbraucher, der ein individuelles Netzentgelt gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV in Anspruch nehmen möchte

zuständige Regulierungsbehörde

Anzeige der Vereinbarung über ein individuelles Netzentgelt

§ 19 Abs. 2 Satz 7 StromNEV, Festlegung BNetzA BK 4-13-739

30.09. des Begünstigungsjahres

31.12. des Folgejahres (bei jährlicher Entlastung)

Verpflichtete(r)

Empfänger

Inhalt der Meldung

Rechtsgrundlagen

Fristen

Stromentnehmer

zuständiges Hauptzollamt

Antrag auf Stromsteuerentlastung

§ 9b StromStG i.V.m. StromStV

31.12. des Folgejahres (bei jährlicher Entlastung)

Verwender des Energieerzeugnisses

zuständiges Hauptzollamt

Antrag auf Energiesteuerentlastung

§ 54 EnergieStG  i.V.m. EnergieStV

31.12. des Folgejahres (bei jährlicher Entlastung)

Stromentnehmer

zuständiges Hauptzollamt

Antrag auf Stromsteuerentlastung (Spitzenausgleich)

§ 10 StromStG i.V.m. StromStV

31.12. des Folgejahres (bei jährlicher Entlastung)

31.07. des Folgejahres (bei unterjähriger Entlastung)

Verwender des Energieerzeugnisses

zuständiges Hauptzollamt

Antrag auf Energiesteuerentlastung (Spitzenausgleich)

§ 55 EnergieStG  i.V.m. EnergieStV

31.12. des Folgejahres (bei jährlicher Entlastung)

31.07. des Folgejahres (bei unterjähriger Entlastung)



II. Eigenerzeuger/Eigenversorger/sonstiger Letztverbraucher

unverzüglich

Verpflichtete(r)

Empfänger

Inhalt der Meldung

Rechtsgrundlagen

Fristen

Eigeneerzeuger/Eigenver-sorger/sonstiger Letzt-verbraucher

zuständiger Netz-betreiber gemäß § 61i EEG (BNetzA nur auf Verlangen)

Basisangaben

§§ 70, 74a Abs. 1, 76 EEG

unverzüglich

28.02. des Folgejahres bei Zuständigkeit ANB, 31.05. des Folgejahres bei Zuständigkeit ÜNB

Verpflichtete(r)

Empfänger

Inhalt der Meldung

Rechtsgrundlagen

Fristen

Eigenversorger/sonstiger Letztverbraucher

zuständiger Netz-betreiber gemäß § 61j EEG (BNetzA nur auf Verlangen

Angaben zur Jahres-EEG-Umlageabrechnung (insb. Mengen-meldungen)

§§ 70, 74a Abs. 2, 76 EEG

28.02. des Folgejahres bei Zuständigkeit ANB, 31.05. des Folgejahres bei Zuständigkeit ÜNB

31.07. des Folgejahres bei Zuständigkeit ANB, 31.10. des Folgejahres bei Zuständigkeit ÜNB

Verpflichtete(r)

Empfänger

Inhalt der Meldung

Rechtsgrundlagen

Fristen

Eigeneerzeuger/Eigenversorger/ sonstiger Letztverbraucher

BNetzA

EEG-Transparenzdaten

§ 74a Abs. 3 EEG

31.07. des Folgejahres bei Zuständigkeit ANB, 31.10. des Folgejahres bei Zuständigkeit ÜNB

monatlich

Verpflichtete(r)

Empfänger

Inhalt der Meldung

Rechtsgrundlagen

Fristen

KWK-Anlagenbetreiber, dessen Anlage eine Förderung nach KWKG erhält

BAFA und zuständiger Netzbetreiber nach KWKG/ KWKAusV

Monatliche Mitteilungspflicht

 

§ 15 Abs. 1 Satz 1 KWKG

monatlich

31.03. des Folgejahres

Verpflichtete(r)

Empfänger

Inhalt der Meldung

Rechtsgrundlagen

Fristen

KWK-Anlagenbetreiber, dessen Anlage eine Förderung nach KWKG erhält

BAFA und zuständiger Netzbetreiber nach KWKG/ KWKAusV

Angaben zur KWKG-Förder-Jahresabrechnung

§ 15 Abs. 2 bzw. 3 KWKG

31.03. des Folgejahres

KWK-Anlagenbetreiber, dessen Anlage eine Förderung nach KWKG erhält

BAFA und zuständiger Netzbetreiber nach KWKG/ KWKAusV

Vorlagepflicht zu negativen Strompreisen

§ 15 Abs. 4 KWKG

31.03. des Folgejahres

01.06. (1. Gebotstermin), 01.12. (2. Gebotstermin)

Verpflichtete(r)

Empfänger

Inhalt der Meldung

Rechtsgrundlagen

Fristen

KWK-Anlagenbetreiber, die an einer KWK-Ausschreibung teilnehmen möchten

BNetzA

Gebotsabgabe

 

§§ 8a ff. KWKG 2017 i.V.m. KWKAusV

 

01.06. (1. Gebots-termin), 01.12. (2. Gebotstermin)

 

30.06. des Folgejahres

Verpflichtete(r)

Empfänger

Inhalt der Meldung

Rechtsgrundlagen

Fristen

Begünstigte, denen Steuerentlastung ausgezahlt wurde

zuständiges Hauptzollamt

Erklärungspflicht je Steuerentlastung u.a. für § 53a EnergieStG

§§ 4 EnSTransV

30.06. des Folgejahres

31.12. des Folgejahres (bei jährlicher Entlastung)

Verpflichtete(r)

Empfänger

Inhalt der Meldung

Rechtsgrundlagen

Fristen

Verwender von Energieerzeugnissen in Stromerzeugungsanlagen

zuständiges Hauptzollamt

Antragstellung auf Energiesteuerentlastung

§ 53 EnergieStG i.V.m. EnergieStV

31.12. des Folgejahres (bei jährlicher Entlastung)

Verwender von Energieerzeugnissen in KWK-Anlagen

zuständiges Hauptzollamt

Antragstellung auf Energiesteuerentlastung

§ 53a EnergieStG i.V.m. EnergieStV

31.12. des Folgejahres (bei jährlicher Entlastung)



III. Stromweiterleiter/Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EltVU)

unverzüglich

Verpflichtete(r)

Empfänger

Inhalt der Meldung

Rechtsgrundlagen

Fristen

EltVU

ÜNB (BNetzA nur auf Verlangen)

Basisangaben

§§ 74 Abs. 1, 76  EEG

unverzüglich

EltVU

ÜNB (BNetzA nur auf Verlangen)

Mitteilung zur EEG-Umlageabrechnung (insb. Mengen-meldungen)

§§ 74 Abs. 2, 76 EEG

unverzüglich (i.d.R. monatlich)

31.05. des Folgejahres

Verpflichtete(r)

Empfänger

Inhalt der Meldung

Rechtsgrundlagen

Fristen

EltVU

ÜNB (BNetzA nur auf Verlangen)

Angaben zur EEG-Jahres-Umlageabrechnung (insb. Mengen-meldungen)

§§ 74 Abs. 2, 76 EEG

31.05. des Folgejahres

Versorger

zuständiges Hauptzollamt

Steueranmeldung für Kalenderjahr (Veranlagungsjahr)

§ 8 Abs. 4 StromStG, StromStV

31.05. des Folgejahres (bei jährlicher Steueranmeldung)

Kontakt

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